Zu den Prüfpflichten von Bewertungsportalen

Das Wichtigste in Kürze:

• Bewertungsportale haben eine Prüfpflicht: Bewertungsportale sind verpflichtet, Beschwerden über rechtswidrige Bewertungen ernsthaft zu prüfen. Dies betrifft insbesondere falsche Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen.

• Manuelle Überprüfung ist oft notwendig: Algorithmen können nicht alle problematischen Bewertungen erkennen, weshalb eine manuelle Überprüfung durch die Portale notwendig ist, um die Authentizität und Rechtmäßigkeit der Bewertungen sicherzustellen.

• Gerichtsurteile fordern strengere Kontrollen: Gerichte haben in mehreren Fällen bestätigt, dass Bewertungsportale stärker in die Verantwortung genommen werden, um rechtswidrige Inhalte nach Beschwerde sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

Ab wann muss Google Beanstandungen prüfen?

Antragsteller war eine Werkstatt. Über Google sowie Google Maps hatte ein Nutzer den Antragsteller mit den Worten „Hier wird offenbar auch an Bewertungen Manipuliert. Ich kann diese Werkstatt definitiv niemandem empfehlen. Hier werden Praktiken gelebt die nicht im Interesse der Kunden sind. Wie viele andere Erfahrungsberichte hier wird vermutlich auch diese bald von den Betreibern angefochten. Sucht euch einfach eine Seriöse Werkstatt“ bewertet. Der Antragsteller hatte Google auf die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung hingewiesen und Löschung gefordert. Weder er noch seine Mitarbeiter konnten den Verfasser einen seiner Kunden zuordnen. Trotzdem verbreitete Google die beanstandete Äußerung weiter. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens forderte der Antragsteller daher die Löschung der Bewertung.

Ab wann bestehen Prüfpflichten für ein Bewertungsportal?

Klägerin war ein Ferienpark an der Ostsee; die Beklagte war Betreiberin eines Reiseportals im Internet. Nutzer des Portals konnten Hotels anhand eines Notenschemas mit bis zu sechs Sonnensymbolen in verschiedenen Kategorien bewerten sowie frei formulierte Bewertungen abgeben. Die Nutzungsrichtlinien der Beklagten sahen vor, dass Leistungen nur bewertet werden dürfen, wenn sie auch in Anspruch genommen wurden. Die Klägerin wendet sich gegen mehrere negative, teils mit Fotos versehene Bewertungen im Reiseportal der Beklagten. Diese waren allesamt nur unter Vornamen oder Initialen der angeblichen Gäste veröffentlicht. Die Klägerin behauptete, keiner der Bewertenden sei ihr Gast gewesen. Sie verlangte, die Bewertungen zu unterlassen und zu verbreiten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte teilweise zur Unterlassung. Mit der Revision verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.

Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Berlin befand, Google habe gegen seine Prüfpflichten verstoßen und hafte damit als mittelbare Störerin. Zwar handele es sich bei der Bewertung um eine Meinungsäußerung. Diese genieße grundsätzlich einen weiten Schutz. Fehle es allerdings an tatsächlichen Bezugspunkten für die Meinung oder sei sie schlicht unwahr, müsse sie zugunsten des Antragstellers und seinem Persönlichkeitsrecht zurücktreten.