Das Recht auf Vergessenwerden im Internet: Ein umfassender Leitfaden

Das Wichtigste in Kürze:

• Das „Recht auf Vergessenwerden“ ermöglicht es Privatpersonen, die Löschung personenbezogener Daten aus Suchmaschinenergebnissen zu beantragen, wenn die Informationen veraltet oder irrelevant sind. Dies gilt insbesondere, wenn die persönlichen Rechte überwiegen.
• Unternehmen und Privatpersonen haben die Möglichkeit, unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen zu lassen, sofern diese gegen Datenschutzrechte verstoßen. Google verzeichnet jährlich tausende Anträge auf Löschung.
• Erfolgreiche Anträge auf das Recht auf Vergessenwerden können die Online-Reputation erheblich verbessern und verhindern, dass veraltete oder negative Informationen langfristig zugänglich bleiben. Schnelles Handeln ist hierbei von Vorteil.

Was beinhaltet das Recht auf Vergessenwerden?

Das Recht auf Vergessenwerden bezieht sich auf das Recht von Einzelpersonen, die Löschung oder Unterdrückung von persönlichen Daten zu verlangen, die sie nicht mehr öffentlich verfügbar haben möchten. Dieses Recht ist besonders relevant in einer Zeit, in der Informationen schnell und weit verbreitet werden, oft ohne dass eine Person die Möglichkeit hat, die Kontrolle über ihre eigenen Daten zu behalten.

Wesentliche Aspekte des Rechts auf Vergessenwerden:

• Löschung personenbezogener Daten: Einzelpersonen können die vollständige Entfernung ihrer Daten aus Online-Datenbanken und Suchmaschinenergebnissen verlangen, wenn diese Daten nicht mehr relevant sind oder ihre Privatsphäre beeinträchtigen.
• Recht auf Korrektur: Wenn personenbezogene Daten falsch oder irreführend sind, können betroffene Personen die Korrektur dieser Daten verlangen.
• Recht auf Unterdrückung: In Fällen, in denen eine vollständige Löschung nicht möglich ist, können betroffene Personen auch die Unterdrückung von Suchmaschinenergebnissen beantragen, um die Sichtbarkeit der betreffenden Daten zu reduzieren.

Beispiele für das Recht auf Vergessenwerden:

1. Veraltete Nachrichtenartikel: Eine Person, die in der Vergangenheit in einen Skandal verwickelt war, kann die Entfernung von Nachrichtenartikeln verlangen, die diese Informationen enthalten, wenn sie nicht mehr relevant sind und die Person erheblich belasten.
2. Negative Bewertungen: Ein ehemaliger Mitarbeiter, der in einer Bewertung unfair oder ungenau dargestellt wurde, kann die Korrektur oder Löschung dieser Bewertung verlangen, insbesondere wenn sie nicht mehr zutreffend ist.
3. Fehlende Informationen: Ein Student, dessen persönliche Daten fälschlicherweise in einer öffentlichen Datenbank veröffentlicht wurden, kann die Entfernung dieser Daten verlangen, um seine Privatsphäre zu schützen.

Wo ist das Recht auf Vergessenwerden geregelt?

Das Recht auf Vergessenwerden ist sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene geregelt und wird durch verschiedene gesetzliche Rahmenwerke definiert.

Europäische Union:

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Das Recht auf Vergessenwerden ist besonders in Artikel 17 der DSGVO festgelegt. Die DSGVO, die am 25. Mai 2018 in Kraft trat, bildet den wesentlichen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz in der EU und gewährleistet den Schutz personenbezogener Daten und die Rechte von Einzelpersonen.

Artikel 17 DSGVO – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Dieser Artikel gewährt Personen das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung, die Widerrufung der Einwilligung, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und die Unzulässigkeit der Verarbeitung aufgrund eines Widerspruchs.

Deutschland:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Das BDSG ergänzt die DSGVO auf nationaler Ebene und enthält spezifische Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz in Deutschland. Es präzisiert die Rechte der betroffenen Personen und regelt zusätzliche Anforderungen für die Datenverarbeitung.

Telemediengesetz (TMG): Das TMG regelt insbesondere die Verantwortlichkeit von Anbietern von Telemedien, wie Websites und Online-Diensten, und enthält Bestimmungen zur Speicherung und Löschung von Daten im Online-Bereich.

Wann steht mir dieses Recht zu?

Das Recht auf Vergessenwerden ist nicht absolut und hängt von bestimmten Bedingungen ab. Es steht Ihnen zu, wenn:

Die Daten nicht mehr erforderlich sind:

• Veraltet: Wenn personenbezogene Daten nicht mehr für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, erforderlich sind, können Sie die Löschung verlangen.
• Zweckbindung aufgehoben: Wenn der ursprüngliche Zweck der Datenverarbeitung weggefallen ist und keine rechtlichen Anforderungen an die Aufbewahrung bestehen, können Sie die Daten löschen lassen.

Unrechtmäßige Verarbeitung vorliegt:

• Rechtswidrigkeit: Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten rechtswidrig erfolgt ist, können Sie deren Löschung verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn keine gültige rechtliche Grundlage für die Verarbeitung vorliegt.

Widerruf der Einwilligung:

• Einwilligung zurückgezogen: Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf Ihrer Einwilligung basiert und Sie diese Einwilligung widerrufen, haben Sie das Recht auf Löschung der Daten.

Widerspruch gegen die Verarbeitung:

• Widerspruch eingelegt: Wenn Sie gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch eingelegt haben und keine überwiegenden berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, können Sie die Löschung der Daten verlangen.

Rechtliche Verpflichtungen:

• Gesetzliche Verpflichtungen: Wenn gesetzliche Vorschriften die Löschung von Daten verlangen, steht Ihnen das Recht auf Löschung zu.

Beispiele für die Anwendung:

• Daten nach Vertragsende: Wenn ein Vertrag endet und die gespeicherten Daten nicht mehr benötigt werden, haben Sie das Recht, deren Löschung zu verlangen.
• Fehlerhafte Daten: Wenn Ihre Daten fehlerhaft sind und die Korrektur nicht möglich ist, können Sie die Löschung verlangen.

Wie mache ich meine Rechte geltend?

Um Ihr Recht auf Vergessenwerden geltend zu machen, sind folgende Schritte erforderlich:

Identifizierung des Verantwortlichen:

• Verantwortlicher: Bestimmen Sie, wer für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich ist. Dies kann ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Einzelperson sein.

Antrag auf Löschung:

• Formular und Antrag: Reichen Sie einen Antrag auf Löschung oder Korrektur der Daten bei dem Verantwortlichen ein. Viele Unternehmen und Organisationen bieten Online-Formulare oder spezifische Kontaktstellen für solche Anfragen an.
• Begründung: Stellen Sie klar, warum Sie die Löschung oder Korrektur verlangen. Verweisen Sie auf die relevanten Artikel der DSGVO oder des BDSG, um Ihre Anfrage zu untermauern.

Nachverfolgung:

• Fristen: Der Verantwortliche muss in der Regel innerhalb eines Monats auf Ihre Anfrage reagieren. In komplexen Fällen kann diese Frist auf zwei Monate verlängert werden. Verlangen Sie eine Bestätigung der Löschung oder Korrektur und überprüfen Sie, ob Ihre Anfrage vollständig bearbeitet wurde.

Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

• Behörde: Wenn der Verantwortliche nicht auf Ihre Anfrage reagiert oder Ihre Rechte nicht gewährt werden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen. Diese Behörde kann eine Untersuchung einleiten und gegebenenfalls Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergreifen.

Wie wird das technisch umgesetzt?

Die technische Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden umfasst mehrere Aspekte:

Datenlöschung:

• Datenbankmanagement: Die Löschung von personenbezogenen Daten erfolgt durch das Entfernen der betreffenden Einträge aus Datenbanken. Dies erfordert spezielle technische Verfahren und kann durch Anfragen an Datenbankverwaltungssysteme durchgeführt werden.
• Backup-Management: Neben der direkten Löschung müssen auch Backups berücksichtigt werden. Sicherzustellen, dass gelöschte Daten nicht in Sicherungskopien verbleiben, ist entscheidend für die vollständige Umsetzung des Rechts.

Suchmaschinen:

• Suchmaschinentechnologien: Suchmaschinen wie Google und Bing haben Verfahren entwickelt, um Anfragen zur Entfernung von Suchergebnissen zu bearbeiten. Diese Verfahren umfassen die Anpassung von Suchergebnissen und die Entfernung von Indexeinträgen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Daten weniger sichtbar sind.

Web-Archivierungsdienste:

• Archivierungsdienste: Dienste wie die Wayback Machine archivieren Webseiten und können Informationen enthalten, die bereits gelöscht wurden. Die Entfernung von Inhalten aus solchen Archiven kann zusätzliche Schritte erfordern und ist oft komplex.

Zusammenarbeit mit Plattformen:

• Plattformbetreiber: Die Zusammenarbeit mit Plattformen und Webdiensten ist notwendig, um sicherzustellen, dass Inhalte nicht nur auf der Webseite selbst, sondern auch in verknüpften Diensten entfernt werden. Dies kann die Koordination mit verschiedenen Akteuren erfordern.

Was besagt das Google Spain Urteil?

Das Google Spain Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 13. Mai 2014 ist ein wegweisendes Urteil für das Recht auf Vergessenwerden. Es behandelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Suchmaschinen und legt fest, unter welchen Umständen Einzelpersonen die Entfernung ihrer Daten aus Suchmaschinenergebnissen verlangen können.

Kernpunkte des Urteils:

• Recht auf Vergessenwerden: Der EuGH bestätigte, dass Personen unter bestimmten Umständen das Recht haben, die Entfernung von Suchmaschinenergebnissen zu verlangen, die veraltete oder irrelevante Informationen über sie enthalten.
• Anwendung auf Suchmaschinen: Suchmaschinen wie Google müssen Anfragen zur Entfernung von Suchergebnissen prüfen und gegebenenfalls umsetzen, wenn die betreffenden Informationen nicht mehr relevant oder angemessen sind.
• Abwägung: Das Urteil betont die Notwendigkeit, eine Abwägung zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Recht auf Informationsfreiheit vorzunehmen. Suchmaschinenbetreiber müssen sicherstellen, dass sie den Datenschutz angemessen wahren, ohne das öffentliche Interesse an den Informationen zu vernachlässigen.

Beispielhafte Anwendung des Urteils:

• Veraltete Informationen: Eine Person kann die Entfernung eines Suchmaschineneintrags beantragen, der auf eine veraltete Nachricht über eine finanzielle Schwierigkeit hinweist, die mittlerweile irrelevant ist. Hier wird die Balance zwischen der historischen Relevanz und der Privatsphäre der betroffenen Person berücksichtigt.
• Öffentliches Interesse: Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, wie zum Beispiel strafrechtliche Verurteilungen, können nicht immer entfernt werden, insbesondere wenn sie zur allgemeinen Aufklärung oder zur Vermeidung zukünftiger Straftaten beitragen.

Fazit

Das Recht auf Vergessenwerden ist ein bedeutender Fortschritt im Bereich des Datenschutzes, der es Einzelpersonen ermöglicht, Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten und sicherzustellen, dass veraltete oder unangemessene Informationen nicht dauerhaft und weitreichend im Internet verfügbar sind. Die Regelungen der DSGVO, die ergänzenden Bestimmungen des BDSG und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des EuGH bieten einen klaren rechtlichen Rahmen für die Ausübung dieses Rechts.

Herausforderungen und Chancen:

• Technische Umsetzung: Die technische Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden erfordert koordinierte Anstrengungen von Datenverarbeitern, Suchmaschinenbetreibern und Webdiensten. Die effiziente und umfassende Löschung oder Unterdrückung von Daten stellt eine bedeutende Herausforderung dar.
• Abwägung der Grundrechte: Die Balance zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und dem öffentlichen Informationsinteresse ist entscheidend. Die jüngsten Gerichtsurteile haben klargestellt, dass eine sorgfältige Abwägung erforderlich ist, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit zu gewährleisten.

Praktische Hinweise:

• Antragsverfahren: Betroffene Personen sollten ihre Rechte kennen, den Antragsprozess sorgfältig durchlaufen und bei Bedarf rechtliche Schritte in Erwägung ziehen. Die Kenntnis der relevanten gesetzlichen Bestimmungen und der Rechte nach der DSGVO ist entscheidend für die Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden.
• Compliance für Unternehmen: Unternehmen und Organisationen müssen sicherstellen, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten und geeignete Verfahren zur Bearbeitung von Anfragen zum Recht auf Vergessenwerden implementieren. Die Einhaltung der Datenschutzgesetze und die Gewährleistung einer transparenten und fairen Datenverarbeitung sind von zentraler Bedeutung.

Im digitalen Zeitalter bleibt das Recht auf Vergessenwerden ein dynamisches und sich weiterentwickelndes Rechtsgebiet, das sowohl Herausforderungen als auch Chancen für den Schutz der persönlichen Daten bietet. Es erfordert eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den rechtlichen, technischen und praktischen Aspekten, um die Balance zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit angemessen zu wahren.